1. "Ericsson vs. Qualcomm"

Die Rolle von Patenten im strategischen Marketing eines Unternehmens ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung, dies wird besonders im Kontext von Standards deutlich. Konkurrierende Unternehmen müssen sich zusammenfinden und zusammenarbeiten, um einen solchen Standard zu schaffen, denn jedes einzelne von ihnen wäre allein meist nicht im Stande, einen De-Facto-Standard zu schaffen. Nun versuchen die Unternehmen, die Eigentümer eines passenden Patentportfolios sind, mit diesen Patenten ihre Interessen bezüglich des zu schaffenden Standards durchzusetzen. Denn je mehr Patente ein Unternehmen in einen Standard einbringen kann, um so höher werden zukünftige Lizenzzahlungen ausfallen.

Dass es bei der Standardisierung von Telekommunikationstechnologie nicht ausschließlich um die beste technologische Realisierung, sondern auch um so profane Dinge wie Marktanteil, Produktionsvorteile und Geld geht, zeigt das Beispiel "Ericsson vs. Qualcomm", wo zwei Unternehmen durch gegenseitige Verletzungsklagen versuchten ihren Vorteil bei der Standardisierung von 3G-Technologie durchzusetzen.

Der Streit zwischen Ericsson und Qualcomm zeichnet sich ab, als klar wird, dass nicht ein weltweiter Standard für 3G-Mobilfunk, sondern eine Familie von Standards entstehen würde. Welchen Standard die einzelnen Betreiber dann wählen würden, hängt davon ab, welche Technologie sie vorher unterstützt hatten. Vor allem in Europa und Asien ist dies GSM mit mehreren 100 Millionen Nutzern und in den USA cdmaOne, das nicht annähernd so erfolgreich ist.

So wird in Europa vor allem W-CDMA und TD-CDMA als Übertragungstechnik für 3G-Netze favorisiert, die rückwärtskompatibel zu GSM sind, während in den USA cdma2000 die bisherige Technik ablösen sollte. Ericsson als international tätiges Kommunikationsunternehmen verfügt über eine ganze Reihe an Patenten, die für die europäische Lösung W-CDMA notwendig sind, wohingegen Qualcomm mit cdma2000 eine eigene, zu GSM nicht kompatible Technik einführen will. Qualcomm sieht aufgrund dieser Inkompatibilität seine Chancen auf dem internationalen Markt - vor allem dem asiatischen - für 3G-Mobilfunk schwinden, so wie es schon bei GSM geschehen war, und will es diesmal nicht so weit kommen lassen.

Qualcomm befindet sich ebenfalls in einer starken Position. Das Unternehmen hält viele Patente an CDMA, dem Vorgängersystem aller favorisierten Lösungen. Qualcomm erwirtschaftet mit der Lizenzierung von Eigenentwicklungen, darunter auch CDMA, viel Geld. Sollte tatsächlich eine Lösung ohne Qualcomm zu Stande kommen, würde das Unternehmen langfristig in Schwierigkeiten kommen. Aus vitalen Interessen will Qualcomm, dass seine Patente auch in den neuen 3G-Standard einfließen und die konkurrierenden Systeme harmonisiert werden. Der Verdacht liegt nahe, dass Qualcomm auf diese Weise eine beständigen Strom von Einnahmen aus Lizenzgebühren generieren will.

Es zeichnet sich Widerstand dagegen ab, als Ericsson, das nicht zu den 55 Unternehmen gehört, die Lizenzen im Zusammenhang mit CDMA erwarben, im September 1996 Klage gegen Qualcomm einreicht, denn das Unternehmen ist überzeugt, dass Qualcomm CDMA-Patente von Ericsson verletzen würde.

Qualcomm muss handeln und beschuldigt im Dezember 1996 seinerseits Ericsson der Verletzung von Patenten, ohne die europäische W-CDMA Lösung nicht funktionieren könnte. Und weiterhin, dass die Europäer ihr System absichtlich inkompatibel zu cdma2000 gemacht hätten, um den Amerikanern ihr System aufzuzwingen. Das sind zwei schwere Vorwürfe: Patentverletzung und Protektionismus. Qualcomm droht dem ETSI, seine CDMA-Patente nicht unter der ETSI IPR-Policy zu lizenzieren, wenn nicht eine bessere Lösung gefunden würde. Im Gegenzug verweigert Ericsson Qualcomm Lizenzen für die GSM-Technologie, die für die Herstellung von Dual-Band-Handys wichtig sind.

Der Streit weitet sich auch auf die politische Ebene aus, als der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Charlene Barshefsky, der Europäischen Kommission im Oktober 1998 droht, die Welthandelsorganisation WTO einzuschalten, wenn Europa weiter versuche, amerikanische Unternehmen aus dem europäischen Mobilfunkmarkt der dritten Generation auszuschließen. Es besteht auf Regierungsseite der Verdacht, dass die Europäer einen Standard für die dritte Generation im Eilverfahren in den Markt drücken wollen, um die gleichen "first-to-market"-Vorteile zu erzielen wie bei GSM. Diese Vorwürfe weist der damalige EU-Kommissar Bangemann kategorisch zurück, keine Technologie würde der anderen vorgezogen, solange die ITU noch nicht entschieden habe.

In dieser festgefahrenen Situation ergreift die ITU die Initiative. Eines der Grundprinzipien der ITU für die Standardisierung von 3G-Technologien ist es, diese nur dann zu offiziellen Standards zu machen, wenn alle Patentfragen geklärt und alle Beteiligten bereit sind, ihre Patente zu fairen, vernünftigen, nicht diskriminierenden Bedingungen an die anderen Beteiligten zu lizenzieren. Die ITU setzt den Unternehmen im Dezember 1998 eine Frist bis zum 30. März 1999, um eine Einigung zu erzielen, anderenfalls würden beide Vorschläge bei der Standardfestlegung nicht berücksichtigt werden.

Erst am 25. März 1999 kommen die Unternehmen zu einer für beide Seiten vorteilhaften Einigung. Qualcomm und Ericsson tauschen im Rahmen eines Cross-Licensing Lizenzen zu den CDMA-Technologien W-CDMA, cdmaOne, cdma2000 und zur GSM-Technik aus. Diese Lizenzen stehen dann auch anderen Unternehmen zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung. Beide Unternehmen einigen sich, für einen vereinheitlichten 3G-Mobilfunkstandard einzutreten.

Darüber hinaus übernimmt Ericsson von Qualcomm den Unternehmensbereich terrestrische Funknetze - einschließlich F&E-Abteilung und Personal - und baut so sein Standbein auf dem amerikanischen Markt aus. Qualcomm kann nun auch endlich GSM-Handys für die USA herstellen. Louis Lupin, der Vizepräsident von Qualcomm sagte zu dem Ergebnis: "It was a true win-win situation. Qualcomm is very, very happy that what had at times been a bitter dispute ended like this. We are looking forward to working closely with Ericsson in CDMA technology."

Der Weg für die Standardisierung von 3G-Mobilfunk ist wieder frei. Der Rechtsstreit zwischen Ericsson und Qualcomm sorgte für viel Verunsicherung bei den mit der Standardisierung von 3G-Technologie befassten Gremien und Unternehmen. Es wird deutlich, wie wichtig Patente für das Zustandekommen von Standards sind und dass man sich ein System ausdenken muss, um für alle Interessierten die essentiellen Patente verfügbar zu machen und somit der neuen 3G-Mobilfunk für alle Beteiligten zu einem kommerziellen Erfolg werden zu lassen.

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